Der SCI Schweiz unterstützt die Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag, da die Schweiz sich stark für dessen Ausarbeitung einsetzte. Obwohl die Schweiz aktiv an den Verhandlungen beteiligt war, hat der Bundesrat bisher gezögert, den Vertrag zu unterzeichnen. Angesichts der humanitären Tradition und des Engagements für Frieden und Menschenrechte ist dies für den SCI unverständlich. Wir unterstützen daher aktiv die Initiative, um ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen.
Die Schweiz hat sich auf internationaler Ebene stark eingesetzt für die Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW), der am 21. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, in Kraft getreten ist. 2018 prüfte der Bundesrat das Für und Wider einer Unterzeichnung, die der Ratifizierung vorausgehen muss, und kam damals zum Schluss, dass «in der Gesamtabwägung die Gründe gegen einen Beitritt die potenziellen Chancen überwiegen.» Unter anderem sei der mögliche Nutzen für die Abrüstung ungewiss.
Dies hat das Parlament nicht überzeugt und es hat den Bundesrat mehrfach aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag nun endlich zu unterzeichnen. Der Bundesrat scheint Rücksicht zu nehmen auf Interessen von Atommächten, legt aber diese Gründe nicht offen, sondern schiebt die Entscheidung auf und verspricht erneut die Prüfung.
Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit stark für Abrüstung und internationale Sicherheit eingesetzt. Die Unterzeichnung des TPNW würde diesen Bemühungen zusätzlichen Nachdruck verleihen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, formuliert es so: “Die Schweizer Politik der Rüstungskontrolle und Abrüstung verfolgt das Ziel der nationalen sowie internationalen Sicherheit auf einem weltweit möglichst tiefen Rüstungsniveau. Die Schweiz setzt sich international dafür ein, dass insbesondere Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet (Nonproliferation) und vollständig beseitigt werden (Abrüstung).”
Es ist völlig unverständlich, dass die Schweiz, die ihre Aussenpolitik stark auf den Schutz der Menschenrechte und die Friedensförderung ausrichtet, den TPNW nicht unterzeichnen will, nachdem sie prominent an dessen Formulierung mitgearbeitet hat.
Ein breites Bündnis, an dem die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) und ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) beteiligt sind, will nun dem Bundesrat mit einer Volksinitiative Beine machen. Der genaue Initiativtext wird zurzeit erarbeitet und in den nächsten Wochen der Bundeskanzlei zur Vorprüfung unterbreitet.
Der SCI-Schweiz unterstützt dieses Initiativprojekt. Noch ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Imponiergehabe und Kriegsrhetorik. Dem müssen wir, die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und den internationalen Friedenskräfte, ein starkes Zeichen der Ächtung und des Verbots von Atomwaffen entgegensetzen.
Der SCI als Friedensorganisation arbeitet in erster Linie im Feld des internationalen Austauschs von Freiwilligen und der Verständigung über kulturelle, nationale und sprachliche Grenzen hinweg. Er versteht sich als Teil der schweizerischen Friedensbewegung und bringt sich deshalb auch in die politische Diskussion zur Sicherheitspolitik und Friedensförderung ein.
Kontakt: Service Civil International – Schweizer Zweig
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